Das umstrittene Bad-Bank-Gesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen, doch für die deutschen Geschäftsbanken kehrt keine Ruhe ein. Ganz im Gegenteil, der Druck wächst weiter, denn die Institute geben die niedrigen Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kunden weiter, vor allem mittelständische Firmen leiden darunter. Trotz aller stützender Staatsmaßnahmen droht dadurch eine sich weiter verschärfende Kreditklemme.
Mehrere hochranginge Regierungspolitiker kritisierten an diesem Wochenende die derzeitige Kreditvergabepraxis der Banken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigt sogar Maßnahmen an, die es bisher noch nicht gegeben habe. Die Einführung von Zwangskrediten scheint dabei nicht mehr ausgeschlossen, genauso wie die Möglichkeit von Direktkrediten der Bundesbank an Unternehmen.
Steinbrück bemängelt, dass die Banken das Geld, welches sie momentan zum Zinssatz von nur einem Prozent erhalten, vor allem in den Handel mit Devisen, Aktien oder Rentenpapieren stecken – anstatt es als Kredite weiterzugeben. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, dass die niedrigen Zinsen hauptsächlich zur Sanierung der eigenen Bilanzen genutzt werden.
Fakt ist: Momentan sind die Auflagen und Sicherheiten, die Banken für einen Kredit verlangen, einfach zu hoch und oft auch zu bürokratisch. Dies könnte dazu führen, dass sich die Wirtschaftskrise im Laufe des Jahres weiter verschärft. Das kann und darf nicht im Interesse der Banken sein, die ja gerade mit Milliarden von Staatsgeldern gerettet wurden. Wo ist also die große Bank, die ihre Ängstlichkeit über Bord wirft und Firmenkredite zu fairen Konditionen anbietet – bevor sie möglicherweise auch dazu verpflichtet wird?
