Als Folge der Finanzkrise hat die Verschuldung in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht. Ernsthafte Bemühungen, diese Löcher zu stopfen, waren lange nicht erkennbar. Viele Politiker scheinen stattdessen sogar auf eine hohe Inflation zu hoffen, um die Schuldenlast des Staates ein wenig zu lindern. Doch nun sind Pläne aufgetaucht, zumindest einen Teil des verloren gegangenen Geldes wieder einzutreiben.
Eine Erhebung der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Auftrag des Finanzministeriums kam in diesen Tagen offenbar zu dem Ergebnis, dass eine Bankenabgabe Milliarden einbrächte. Vorbild dieser Abgabe könnte ein Modell sein, das derzeit in den USA diskutiert wird. Dort werden die Finanzinstitute als Hauptverursacher der Krise nun auch finanziell zur Verantwortung gezogen.
Ab dem 30. Juni sollen die Banken jährlich 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten zahlen. Eine Art Sondersteuer auf Fremdkapital also, die dem Staat in den nächsten zehn Jahren eine Einnahme von 90 Milliarden Dollar bringen soll. In Deutschland soll es nach Medieninformationen ähnliche Pläne geben, ein Sicherungsfonds für den Banksektor ist genauso im Gespräch wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine europaweit einheitliche Lösung wäre hier am besten, doch deren Umsetzung gewiss sehr zeitintensiv.
von Broker
02 Mrz 2010 um 22:03
ich sehe es schon vor mir, was passiert, wenn sowas kommt: die hochqualifizierte steuergesetzgebung wird regularien aufstellen, die dann wieder mit mehr oder minder aufwaendigen mitteln umgangen werden koennen, bis so viel aufwand allerseits betrieben werden muss, dass alleine die schnittstellenverluste einen performanceverlust von oberhalb von 10% im finanzgewerbe bewirken werden.
der grundgedanke des verursacherprinzips ist nicht schlecht – wenn da nicht der begruendete zweifel an den qualifikationen der gesetzgebenden macher und ihrer schergen waere.