Wenn eine Privatperson durch besondere Umstände einen großen Berg Schulden anhäuft, dann kommt dieser Mensch im Normalfall nicht auf Idee, freiwillig auch noch seine Einnahmen zu verringern. Anders verhält es sich offensichtlich bei Staatshaushalten, insbesondere hierzulande. Durch Finanzkrise und Bankenmisere verursacht, steigt die Verschuldung Deutschlands enorm an. Und trotzdem sollen die Steuern gesenkt werden.
Das hat die neue Bundesregierung zumindest den Wählern versprochen und auch nach den Wahlen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Mindereinnahmen in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe wären die Folge der Bürgerentlastungen. Tragen soll sich dies durch einen zu erhoffenden Aufschwung – ein durchaus wackeliges Konstrukt.
Das sieht auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage so. Die auch gerne als „Wirtschaftsweisen“ bezeichneten Ökonomen kritisieren die Pläne der Regierung auf mehr als 400 Seiten ungewohnt stark – es fallen Worte wie unseriös, mutlos und nichtssagend. Beauftragt werden die Weisen übrigens von der Regierung selbst, dementsprechend kühl nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gutachten heute in Empfang.
Die fünf Mitglieder des Rats fordern darin eine möglichst rasche Konsolidierung des Staatshaushalts. Dazu empfehlen sie neben deutlichen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben auch die Erhöhung der Steuern – also genau das Gegenteil der Koalitionspläne. So wird Deutschland in den kommenden Jahren deutlich über der erlaubten Verschuldungsrate der Europäischen Kommission liegen – es droht ein Defizitverfahren.
